Rentenreform: Von der Leyen hält an umstrittenen Plänen fest

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihre Rentenreform gegen zahlreiche Kritik verteidigt. Sie sei optimistisch, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bei diesem Projekt gemeinsam vorangehen und die Rentenreform im kommenden Jahr verabschieden werde. Von der Leyen schwebt eine staatliche Zuschussrente vor.

Von der Leyens Rentenreform im Detail

Von der Leyen möchte eine durch Steuermittel finanzierte Zuschussrente einführen, durch die Geringverdiener ihre Rente auf bis zu 850,- € aufstocken können. Diese Rentenreform sieht allerdings viele Bedingungen vor, an die der Erhalt der Zuschussrente geknüpft ist. So müssen die Empfänger 40 Jahre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen, wobei 30 Jahre beitragspflichtig gewesen sein müssen. Angerechnet werden können Schulbildung ab Erreichen des 18. Lebensjahres, sonstige Ausbildungszeiten, Schwangerschaft und Ausbildung. Auch Kindererziehung, Wehr-, Ersatz-, oder Freiwilligendienst können demnach miteinbezogen werden.

Scharfe Kritik an von der Leyens Rentenreform

Allerdings hat von der Leyens Konzept scharfe Kritik geerntet. Neben der Opposition und den Sozialverbänden kritisierte auch die bayrische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) den bisherigen Entwurf der Rentenreform und vor allem die Bedingungen der Zuschussrente. Die Eintrittshürden seien nicht nur sehr hoch, sondern zu hoch. Statt über eine Zuschussrente zu diskutieren, solle man über eine Rente nachdenken, die sich am Mindesteinkommen orientiert.

Ähnliche Vorschläge wurden auch von anderen Kritikern geäußert, aber von der Leyen lehnt diese Vorschläge vehement ab. Dies würde Frauen benachteiligen, weil in diesem Konzept die Kindererziehungszeiten keine Rolle spielten, verteidigt die Arbeitsministerin ihren Entwurf der Rentenreform.

Tritt das Konzept trotz der scharfen Kritik wie derzeit geplant in Kraft, entstehen dadurch Berechnungen der Bundesregierung zufolge Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich.

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