Renten-Reform: Regierungsdialog Rente soll Lösungen hervorbringen

Die Bundesregierung möchte die Rente reformieren. Steigende Altersarmut, Renteneintritt, Frührente, Erwerbsminderungsrente… Ansatzpunkte gibt es viele. Wie genau sich die Bundesregierung eine Renten-Reform vorstellt und wie sie die verschiedenen Probleme, beispielweise die steigende Altersarmut, lösen will, ist nicht bekannt. Modelle, die die Grünen zur Renten-Reform vorgeschlagen haben – etwa die Einführung einer Mindest- oder Sockelrente – lehnt die Bundesregierung jedenfalls ab.

Für den 7. September hat die Bundesregierung Arbeitgeber, Gewerkschaften, Parlamentarier sowie Vertreter von Wissenschaft und Sozialverbänden eingeladen, um eine Renten-Reform zu diskutieren. Hauptthema soll die steigende Altersarmut sein, die vor allem der heutigen Arbeitnehmer-Generation droht.

Leyen-Kommission soll sich um Renten-Reform kümmern

Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will sich um weitere Renten-Reformen kümmern. Mitte September soll das Großprojekt Regierungsdialog Rente starten; von Mitarbeitern schon mit dem griffigen Namen Leyen-Kommission versehen. Dafür will von der Leyen alle mit ins Boot holen: Ein Dialog zwischen Rentenversicherung, Gewerkschaften, Arbeitgebern und natürlich auch Sozialverbänden soll Lösungen für das Rentensystem hervorbringen. Wobei auch hier nicht bekannt ist, um welche Fragen es in der Leyen-Kommission konkret gehen soll.

Doch das Thema Altersarmut wird hier wohl auch auf der Agenda stehen. Selbstständige haben ein besonders hohes Risiko im Rentenalter von Altersarmut betroffen zu sein. Da sich Erwerbsbiographien verändert haben und viele neben Festanstellungen auch Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Selbstständigkeit im Lebenslauf haben, wird diese Gruppe immer größer.

Verschiedene Forderungen

Deswegen fordert Herbert Rische, Chef der Deutschen Rentenversicherung, kleine Selbstständige mit in die gesetzliche Rentenversicherung zu holen. Des Weiteren sollen Zeiten der Erwerbstätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen höher bewertet werden. Von der Leyen hat außerdem eine Diskussion über die Rentenanrechnungszeiten von Müttern angekündigt. Und auch über die Forderung von Rentenpapst Bert Rürup, den Renteneintritt flexibler zu gestalten, soll geredet werden.

Welche Lösungen all diese Dialoge tatsächlich hervorbringen und wie die Renten-Reform dann aussieht, bleibt abzuwarten.

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