Regierungsdialog Rente: Kritik an von der Leyens Zuschussrente

Der Regierungsdialog Rente hat gerade erst begonnen und sorgt schon für Aufruhr. Die Sozialverbände und der DGB äußern heftige Kritik an den Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Von der Leyen möchte die Rente von langjährig Versicherten durch einen steuerfinanzierten Zuschuss aufstocken und so eine Mindestrente, die der Grundsicherung entspricht, garantieren. Mit dieser Zuschussrente soll die drohende Altersarmut verhindert werden. Doch der Vorschlag stößt auf heftige Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete diese Zuschussrente als Placebo, das gegen Altersarmut kaum helfen könnte.

Bedingungen der Zuschussrente

Denn die Zuschussrente ist an einige Bedingungen geknüpft: Man muss mindestens 45 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert gewesen sein und mindestens 35 Jahre lang Beiträge bezahlt haben. Laut dem DGB könnten vor allem diejenigen, die das höchste Altersarmuts-Risiko haben, diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Vor allem Niedriglöhner, Langzeitarbeitslose und erwerbsgeminderte Menschen nicht. Und auch Selbstständige, die im Hinblick auf Altersarmut auch eine Risikogruppe darstellen, würden leer ausgehen.

Kritik von allen Seiten

Auch die Sozialverbände äußerten Kritik an der Zuschussrente. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, bezeichnete die Zuschussrente als reine Kosmetik. Laut Mascher würden von der Zuschussrente von den 400.000 Rentnern, die im Moment von der Grundsicherung abhängig seien, nur 17.000 profitieren. Das sei zu wenig.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, bezeichnete die Zuschussrente als grundsätzlich richtige Sache, deren Rahmenbedingungen aber dazu führen würden, dass kaum jemand diesen Zuschuss in Anspruch nehmen könne.

Auch Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) äußerte Kritik: Baue man zu große Hürden auf, liefen die Vorschläge ins Leere und die Zuschussrente nur für Arbeitnehmer vorzusehen, die 45 Jahre lang Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung waren, sei aufgrund der veränderte Erwerbsbiographien unrealistisch.

Ob der drohenden Altersarmut mit diesem Plan begegnet werden kann, bleibt also fraglich.

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